Gesetzentwurf

(1) Die Kindertagesförderung hat die individuelle Förderung der Entwicklung eines jeden Kindes in Erziehungspartnerschaft mit den Eltern zum Ziel. Angebote der Kindertagesförderung ergänzen und unterstützen als sozialpädagogische Bildungseinrichtungen die Erziehung des Kindes in der Familie durch eine alters- und entwicklungsgemäße Förderung. Sie sollen die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern und die Eltern dabei unterstützen, Erwerbstätigkeit oder Ausbildung und Kindererziehung miteinander zu vereinbaren.

(2) Die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege erfüllt einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungsauftrag entsprechend der grundgesetzlich verankerten Werteordnung und umfasst auch die Versorgung der Kinder. Sie soll allen Kindern gleiche Bildungschancen bieten, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, der sozialen und ökonomischen Situation ihrer Familie und ihren individuellen Fähigkeiten, und soll soziale Benachteiligungen sowie behinderungsbedingte Nachteile möglichst ausgleichen.

(3) Die individuelle Förderung aller Kinder hat sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen, dem Entwicklungsstand und den Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und den Bedürfnissen der Eltern zu orientieren. Sie soll unter Berücksichtigung von sozialen sowie sozialräumlichen Gegebenheiten erfolgen.

(4) Die Förderung in Tageseinrichtungen soll insbesondere darauf gerichtet sein,

1. das Kind darin zu unterstützen, seine sprachlichen, motorischen, kognitiven, sozialen und musischen Fähigkeiten zu erproben und zu entwickeln und seine Lebenswelt außerhalb der Tageseinrichtung zu erkunden.

2. das Kind auf das Leben in einer Gesellschaft vorzubereiten, in der Wissen, sprachliche Kompetenz, Neugier, Lernenwollen und -können, Problemlösen und Kreativität von entscheidender Bedeutung sind,

3. das Kind auf das Leben in einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten, die für ihr Bestehen die aktive, verantwortungsbewusste Teilhabe ihrer Mitglieder

im Geiste der Toleranz, der Verständigung und des Friedens benötigt und in der alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, ihrer Behinderung, ihrer ethnischen, nationalen, religiösen und sozialen Zugehörigkeit sowie ihrer individuellen Fähigkeiten und Beeinträchtigungen gleichberechtigt sind,

4. das Kind auf das Leben in einer Welt vorzubereiten, für die der verantwortliche

Umgang mit den natürlichen Ressourcen unverzichtbar ist,

5. dem Kind zu ermöglichen, eine eigenständige und selbstbewusste Persönlichkeit zu entwickeln, die die kulturelle Vielfalt anerkennt und bejaht,

6. das Kind dabei zu unterstützen, ein Bewusstsein vom eigenen Körper und dessen Bedürfnissen zu erwerben,

7. das Zusammenleben von Kindern mit und ohne Behinderung auf der Grundlage des Gebots der Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung zu unterstützen.

8. im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden die Vermittlung und

Pflege der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur zu gewährleisten.

(5) Im Rahmen der Förderung wird dem Schutz des Kindes in besonderer Weise

Rechnung getragen.

(6) Die Kinderrechte sind zu achten und altersgerecht umzusetzen. Die Selbst- und Mitbestimmungsrechte der Kinder sind in jeder Einrichtung für alle Kinder zu klären, in der Konzeption zu verankern und verbindlich umzusetzen. Neben den Rechten sind Beteiligungsgremien und -verfahren sowie Beschwerdeverfahren Bestandteil der Konzeption und müssen strukturell verankert sein.

§ 2

Frühkindliche Bildung

(1) Bildung ist die aktive Auseinandersetzung des Kindes mit seiner Umgebung auf der Grundlage seiner bisherigen Lebenserfahrung. Sie ist ein konstruktiver Prozess, bei dem Selbstbildung durch unmittelbare Wahrnehmung und aktives, experimentierendes Handeln einerseits und Einfluss der Umgebung andererseits im wechselseitigen Verhältnis zueinanderstehen. Bildung wirkt darauf hin, die Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit und den Erwerb seiner sozialen Kompetenz zu fördern.

(2) Das Personal beachtet dabei, dass verlässliche Bindung, Vertrauen und emotionale Sicherheit den Bildungsprozess des Kindes besonders unterstützen.

(3) Die Kindertageseinrichtungen bietet auf Basis der Eigenaktivität des Kindes und orientiert an seinem Alltag vielfältige Bildungsmöglichkeiten, die die motorische, sensorische, emotionale, ästhetische, kognitive, kreative, soziale und sprachliche Entwicklung des Kindes ganzheitlich fördern und die Begegnung und Auseinandersetzung mit anderen Menschen einschließen. Wesentlicher Ausgangspunkt für die

Gestaltung der pädagogischen Arbeit sind die Stärken, Interessen und Bedürfnisse des Kindes.

(4) Die Kinder sollen in besonderer Weise personale, soziale, kognitive, körperliche und motorische Kompetenzen sowie Kompetenzen im alltagspraktischen Bereich insbesondere in folgenden Bildungs- und Erziehungsbereichen erwerben:

1. alltagsintegrierte Sprachbildung und Kommunikation,

2. personale und sozial-emotionale Entwicklung, Werteorientierung, kultursensitive Kompetenzen,

3. Kinderrechte, Menschenrechte und Demokratie

4. elementares mathematisches Denken, Welterkundung sowie technische und naturwissenschaftliche Grunderfahrungen,

5. Medien und digitale Bildung,

6. Musik, ästhetische Bildung und bildnerisches Gestalten,

7. Körper, Bewegung und Koordination, Gesundheit und Prävention,

8. Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung.

(5) Frühkindliche Bildung beinhaltet die Anleitung zur gesunden Lebensführung. Sie unterstützt die Entwicklung des Gesundheitsbewusstseins, insbesondere in Bezug auf gesunde Ernährung und Bewegung.

§ 3

Aufgaben der Kindertageseinrichtungen

(1) In Anerkennung der vorrangigen Verantwortung der Eltern für die Bildung, Erziehung, Versorgung und Betreuung ihrer Kinder haben die Kindertageseinrichtungen einen familienunterstützenden und familienergänzenden Förderungsauftrag.

(2) Verbindliche Grundlage der pädagogischen Arbeit ist der Bildungsplan des fachlich für die Kindertagesförderung zuständigen Ministeriums. Die Umsetzung des Bildungsplans hat sich in den Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach § 27 unter Beachtung der einrichtungsspezifischen Konzeption widerzuspiegeln.

(3) Jede Kindertageseinrichtung erstellt eine für sie verbindliche pädagogische Konzeption, die die Umsetzung der im Bildungsplan und in den §§ 1 und 2 aufgeführten Ziele und Aufgaben beschreibt und konkretisiert. Die Konzeption enthält Aussagen zur Gestaltung von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsprozessen unter Beachtung einer die Gesundheit fördernden Lebensweise, zur pädagogischen Raumgestaltung und zu den Selbst- und Mitbestimmungsrechten der Kinder, den Beteiligungsgremien und -verfahren und dem Beschwerdeverfahren. Die pädagogische Konzeption ist kontinuierlich fortzuschreiben.

(4) Die Kindertageseinrichtungen nehmen ihren Auftrag zum Wohl des Kindes im ständigen engen Austausch mit den Eltern wahr und gewährleisten deren Anspruch auf Information und Beratung hinsichtlich aller Fragen zur Entwicklung ihres Kindes. Mindestens halbjährlich sind Entwicklungsgespräche zu gewährleisten, deren Inhalte zu dokumentieren sind. Auf Fördermöglichkeiten außerhalb der Kita ist durch die Mitarbeitenden aktiv hinzuweisen.

(5) Um einen erfolgreichen Übergang der Kinder von der Kindertageseinrichtung in die Schule zu erreichen, hat die nach Absatz 3 zu erstellende Konzeption Aussagen zur Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung und Schule zu enthalten. Das pädagogische Personal von Kindertageseinrichtung und Schule soll zu diesem Zweck eng zusammenarbeiten. Zwei Jahre vor der Einschulung sind mindestens halbjährlich Gespräche, Hospitationen und gemeinsame Aktivitäten zu planen. Die Grundsätze für eine Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen sollen in Vereinbarungen festgelegt werden.

(6) Die individuelle Förderung von Kindern in Horten ist ein Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot in Kooperation mit der Schule. Die Träger des Hortes sowie die jeweiligen Schulen schließen hierzu eine Vereinbarung über gemeinsam getragene, aufeinander abgestimmte pädagogische Grundsätze ab.

(7) Grundlage der individuellen Förderung ist in allen Altersstufen eine alltagsintegrierte regelmäßige Beobachtung und Dokumentation des kindlichen Entwicklungsprozesses durch die pädagogischen Fachkräfte und Kindertagespflegepersonen auf Basis der in der Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach § 15 landesweit verbindlich festgelegten Standards.

(8) Die Kindertageseinrichtungen arbeiten auf der Basis kontinuierlicher Selbstevaluation systematisch an der Weiterentwicklung der Qualität. In die Selbstevaluation sind Eltern und Kinder einzubeziehen.

(9) Die pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen ist so zu gestalten, dass Kinder entsprechend ihres Entwicklungsstandes in die Gestaltung der Bildungs- und Betreuungsarbeit einbezogen werden sowie bei der Gestaltung des Alltags und der Organisation der Kindertageseinrichtung mitwirken und mitentscheiden können. Für sie sind geeignete Verfahren der Beteiligung und die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten vorzusehen und zu praktizieren

§ 4

Kinderschutz

(1) Die Träger der Kindertageseinrichtungen haben die Rechte und das Wohl des Kindes in der Kindertagesförderung zu gewährleisten und sind an die Arbeit lokaler Netzwerke Kinderschutz und Frühe Hilfen angeschlossen. Sie wirken darauf hin, dass geeignete Maßnahmen zum Wohle der geförderten Kinder und zur Unterstützung ihrer Eltern ergriffen werden. Dazu arbeiten sie mit den Eltern, dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und anderen Partnern im Sozialraum partnerschaftlich zusammen. Maßnahmen und Verfahren sind in der Konzeption nach § 3 Absatz 4 festzuschreiben.

(2) Werden durch das pädagogische Personal der Kindertageseinrichtung oder die Tagespflegeperson gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes wahrgenommen, ist ein sofortiges Handeln gemäß § 8a Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich.

(3) Sollten sich Hinweise auf eine Beeinträchtigung des Wohls eines Kindes außerhalb des Verfahrens nach § 8a Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergeben, entscheidet die Leitung der Kindertageseinrichtung unter Mitwirkung der Eltern über die unverzügliche Information des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über diese Hinweise.

§ 5

Gesundheitsvorsorge

(1) Der Träger der Einrichtung hat den öffentlichen Gesundheitsdienst dabei zu unterstützen, dass alle in Kindertagesbetreuung befindlichen Kinder in Ergänzung sonstiger Vorsorgeangebote gemäß dem Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz ärztlich und zahnärztlich untersucht werden, der Impfstatus überprüft und eine Schließung von Impflücken angeboten wird. Diese Vorsorgemaßnahmen sollen grundsätzlich in den Räumlichkeiten des Betreuungsangebots durchgeführt werden.

(2) Die Leitung einer Kindertageseinrichtung hat die Eltern nach § 34 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes zu belehren. Bei einer ansteckenden Krankheit eines Kindes im Sinne des Infektionsschutzgesetzes kann der Träger verlangen, dass für die Wiederaufnahme in die Kindertageseinrichtung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen ist, aus der sich ergibt, dass das Kind gesundheitlich wieder zum Besuch der Kindertageseinrichtung geeignet ist.

(3) Zur Prävention und Früherkennung von Kindesvernachlässigungen und Kindesmisshandlungen arbeiten Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der gesundheitlichen und sozialen Betreuung eng zusammen. § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleibt hiervon unberührt.

(4) In den Kindertageseinrichtungen darf nicht geraucht und es dürfen dort keine alkoholischen Getränke und Drogen zu sich genommen werden.

§ 6

Begriffsbestimmungen, Zusammenarbeit, Anwendungsbereich

(1) Kindertagesförderung ist die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege. Die Förderung umfasst die Bildung, Erziehung, Betreuung und Versorgung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters. Die Aufgabe kann in Kindertagesstätten, in Kindertagespflege sowie im Verbund oder in Kombination mit anderen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, des Schul- und Sozialwesens durchgeführt werden. Integrierte Angebote von Schule und Kindertagesbetreuung verbinden die Bildungs-, Freizeit- und Spielangebote beider Einrichtungen und fassen sie zu einem ganzheitlichen, an den Lebenssituationen und Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder orientierten Ganztagsförderungsangebot zusammen.

(2) Kindertageseinrichtungen sind sozialpädagogische familienergänzende und familienunterstützende Einrichtungen der Jugendhilfe, in denen Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Behinderungen gemeinsam gefördert werden. Die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und von Kindern, die von Behinderung bedroht sind, sind zu berücksichtigen. Kindertageseinrichtungen sollen möglichst als Einrichtungen für verschiedene Altersstufen errichtet und betrieben werden. Kindertageseinrichtungen werden geführt als

1. Krippen für Kinder bis zum Beginn des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden,

2. Kindergärten für Kinder vom Beginn des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zum Eintritt in die Schule,

3. Horte für Kinder vom Eintritt in die Schule bis zum Ende des Besuchs der Grundschule.

(3) Die Kindertagespflege ist eine familienunterstützende und -nahe Form der Kindertagesbetreuung durch Kindertagespflegepersonen, insbesondere für Kinder unter drei Jahren oder im Rahmen eines besonderen oder ergänzenden Betreuungsbedarfs. Weiteres zur Kindertagespflege regeln ein gesondertes Gesetz und die Kindertagespflegeeignungsverordnung vom 13. Juli 2009 (GVBl. II, S. 438) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(4) Kita-Jahr im Sinne dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen ist die Zeit vom 1. August eines Jahres bis zum 31. Juli des Folgejahres.

(5) Die im Folgenden für Kindertageseinrichtungen bestimmten Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die anderen Formen der Kindertagesbetreuung entsprechend.

(6) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind die jeweiligen Personensorgeberechtigten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder Erziehungsberechtigten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(7) Gemeinde im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, in der das Kind gemäß § 86 des Achten Buches Sozialgesetzbuch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(8) Ministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium.

§ 7

Trägerschaft, Zusammenarbeit

(1) Träger von Kindertageseinrichtungen haben die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu bieten. Neben anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe können Gemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Betriebe Träger von Kindertageseinrichtungen sein. Das Subsidiaritätsprinzip gemäß § 4 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist anzuwenden.

(2) Der Träger muss bereit und in der Lage sein, bedarfsgerechte und geeignete Einrichtungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu betreiben. Er hat bei Bedarf seine Einrichtung für alle Kinder zu öffnen.

(3) Der Träger einer Kindertageseinrichtung ist verantwortlich für die Einhaltung aller für den Betrieb der Kindertageseinrichtung geltenden Rechtsvorschriften. Er trägt die Verantwortung für die inhaltliche und organisatorische Arbeit in der Kindertageseinrichtung sowie als Arbeitgeber. Dies umfasst im Hinblick auf die besonderen physischen und psychischen Belastungen des pädagogischen Fachpersonals insbesondere die Gesundheitsfürsorge und die Personalentwicklung. Im Übrigen gelten die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes.

(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gemeinden und die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sind zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet.

Abschnitt 2

Voraussetzungen und Umfang der Förderung, Verfahren

§ 8

Anspruch auf Kindertagesförderung; Wunsch– und Wahlrecht

(1) Mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertageseinrichtungen stehen allen Kindern unabhängig von der religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Ausrichtung des Trägers offen.

(2) Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Brandenburg haben ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Vollendung der 4. Schuljahrgangsstufe ohne Nachweis eines Bedarfs einen Rechtsanspruch auf Förderung und Versorgung in Kindertageseinrichtungen, oder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in der Kindertagespflege. Ab dem vollendeten dritten Lebensjahr kann die Förderung bei besonderem Bedarf auch in Kindertagespflege erfolgen. Über die Bewilligung entscheidet der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Brandenburg, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und Kindern in der 5. und 6. Schuljahrgangsstufe ist eine bedarfsgerechte Kindertagesförderung zu gewährleisten, wenn

1. diese Leistung für ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten geboten ist oder

2. um den Bedürfnissen insbesondere erwerbstätiger, erwerbssuchender, in Ausbildung befindlicher, Angehörige pflegender oder sozial benachteiligter Eltern vorrangig Rechnung zu tragen.

Zu den sozial benachteiligten Eltern gehören Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld und Kinderzuschlag.

Kinder, die bereits eine Kindertageseinrichtung besuchen oder in der Kindertagespflege sind, sollen auch dann weiter gefördert werden, wenn die ursprünglich gegebenen Voraussetzungen nach Satz 1 nachträglich entfallen sind.

(4) Der Anspruch nach Absatz 2 ist für Kinder im Alter bis zur Einschulung mit einer Mindestbetreuungszeit von acht Stunden und für Kinder im Grundschulalter mit einer Mindestbetreuungszeit von zehn Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit während der Schulzeiten und mit einer Mindestbetreuungszeit von zehn Stunden in den Schulferien erfüllt.

(5) Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung gemäß § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch haben ab der fünften Klasse einen Rechtsanspruch auf eine Mindestbetreuungszeit von zehn Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit während der Schulzeiten und mit einer Mindestbetreuungszeit von zehn Stunden in den Schulferien. Dabei ist unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen zu prüfen, ob eine Betreuung in Angeboten der Kindertagesförderung der Entwicklung des jungen Menschen angemessen ist.

(6) Längere Betreuungszeiten sind stundenweise zu gewährleisten, wenn ein entsprechender Bedarf festgestellt wird. Ein Bedarf liegt dem Grunde und dem Umfange nach vor, wenn sich dieser aus pädagogischen, sozialen oder familiären Gründen ergibt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Eltern des Kindes wegen Erwerbstätigkeit, schulischer oder beruflicher Ausbildung, Studiums, Umschulung, Pflege eines Angehörigen oder beruflicher Fort- und Weiterbildung einschließlich der Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit oder wegen Arbeitssuche die Betreuung nicht selbst übernehmen können.

(7) Art und Umfang der Erfüllung des Anspruchs soll dem Bedarf des Kindes entsprechen.

(8) Die Jugendämter sollen die Eltern unter Berücksichtigung ihrer Wünsche und der familiären Bedürfnisse umfassend über die ihrem Kind zustehenden Ansprüche und Möglichkeiten informieren und beraten.

(9) Eltern haben das Recht gemäß § 5 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen freier Kapazitäten zwischen den verschiedenen Kindertageseinrichtungen sowie den Angeboten der Kindertagespflege sowohl innerhalb der Wohnsitzgemeinde des Kindes als auch an einem anderen Ort zu wählen. Entscheiden sie sich hierbei für die Förderung in einer Kindertageseinrichtung in einer anderen Gemeinde, sollen sie diese Gemeinde unter Angabe der gewünschten Kindertageseinrichtung sechs Monate vor der beabsichtigten Aufnahme hierüber informieren.

(10) Entscheiden sich die Eltern im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts für eine Förderung in einer Kindertageseinrichtung außerhalb des Landkreises, in dem die Wohnsitzgemeinde des Kindes liegt, oder außerhalb der kreisfreien Stadt, die die Wohnsitzgemeinde des Kindes ist, sollen sie dies sechs Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Kindertagesförderung

1. dem für die Wohnsitzgemeinde des Kindes zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und

2. dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich das Angebot erfolgen soll,

anzeigen.

§ 9

Kinder mit besonderem Förderbedarf

(1) Kinder, die im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch behindert oder von Behinderung bedroht sind und daher einen besonderen Förderbedarf haben, werden grundsätzlich gemeinsam mit Kin- dern ohne Behinderung inklusiv gefördert. Keinem Kind darf aufgrund der Art und Schwere seiner Behinderung oder seines besonderen Förderungsbedarfs die Auf- nahme in eine Kindertageseinrichtung verwehrt werden.

(2) Die gemeinsame Förderung nach Absatz 1 erfolgt in allen Kindertageseinrich- tungen (Regeleinrichtungen und integrative Einrichtungen).

(3) Kinder, die aufgrund ihrer Behinderung spezieller Förderung bedürfen, sollen durch ergänzende pädagogische Angebote in der Kindertageseinrichtung unter- stützt werden; hierfür sind Personalzuschläge nach § 18 Absatz 3 Satz 2 zu gewäh- ren. Soweit für Kinder mit Behinderungen therapeutische und heilpädagogische Hil- fen im nach den §§ 112 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder des § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt werden, sollen diese nach Möglich- keit in die Arbeit der Tageseinrichtung integriert werden.

§ 10

Anmeldung, Bedarfsprüfung und Nachweisverfahren

(1) Die Eltern melden den Anspruch und Förderungsbedarf bei dem örtlichen Trä- ger der öffentlichen Jugendhilfe durch Antrag an, in dessen Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie haben an der Feststellung des geltend gemachten Bedarfs durch die notwendigen Angaben insbesondere zur Familiensituation und zur Arbeitssituation mitzuwirken.

(2) Der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt den Anspruch oder Bedarf fest und erteilt einen Bescheid, der zugleich stundenweise den erfor- derlichen Betreuungsumfang unter Berücksichtigung angemessener Wegezeiten feststellt. Gegenstand der Feststellung sind auch die erforderlichen Aussagen für zusätzliches Personal im Sinne von § 18 Absatz 3.

(3) Der Bescheid berechtigt zu einer wohnortübergreifenden Platzwahl innerhalb des zur Verfügung stehenden freien Angebotes und zur Inanspruchnahme eines nach § 27 finanzierten Platzes mit den vom Jugendamt festgestellten Leistungen. Diese Berechtigung gilt bei einem Wechsel in eine andere Tageseinrichtung weiter, soweit zugleich die Inanspruchnahme (vertragliche Belegung) des bisherigen Plat- zes endet.

(4) Eine erneute Bedarfsprüfung ist nur dann notwendig, wenn eine Erweiterung des Betreuungsumfangs gewünscht wird. Die Prüfung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs ist nicht erforderlich. Soweit Kinder von der allgemeinen Schulpflicht zurückgestellt werden, ist keine erneute Bedarfsprüfung erforderlich.

(5) Näheres insbesondere über das Antrags- und Bedarfsprüfungsverfahren, die Planung und die dafür erforderliche jährliche Statistik sowie den Nachweis von Plät- zen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege regelt das für Kindertagesförde- rung zuständige Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung.

§ 11

Gewährleistung und Planung eines bedarfsgerechten Angebots

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Aufgabe, die Kinderta- gesbetreuung nach § 8 zu gewährleisten.

(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstellen nach Maßgabe der

§§ 6 bis 7 sowie des § 80 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch jährlich für sein Gebiet einen Bedarfsplan für die Kindertagesförderung in Kindertagesein- richtungen und in Kindertagespflege. Der Bedarfsplan weist für die Gemeinden des Planungsgebiets die Kindertageseinrichtungen und die Plätze der Kindertagesbe- treuung aus, die zur Erfüllung des Anspruchs nach § 8 erforderlich sind. Der Be- darfsplan wird auf der Grundlage der Daten erstellt, die zum Stichtag über die Kin- dertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen sowie über die betreuten, ge- borenen und zugezogenen Kinder vorliegen. Stichtag ist der 1. März, der dem Kin- dergartenjahr vorangeht, auf den sich der Bedarfsplan bezieht. Der Bedarfsplan ist ein Planungsinstrument der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die Auf- nahme von Kindertageseinrichtungen oder Tagespflegepersonen in den Bedarfs- plan begründet für die Träger von Kindertageseinrichtungen oder die Tagespflege- personen keinen Anspruch auf Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Bei der Bedarfsplanung sind die örtlichen Lebensbedingungen, die sich auf den Bedarf an Kindertagesbetreuung auswirken, insbesondere die Wirtschafts- und So- zialstruktur im Planungsgebiet zu berücksichtigen. Hierbei sind die Erreichbarkeit, die tatsächliche Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen und Kindertages- pflege sowie das Wunsch- und Wahlrecht nach § 8 zu beachten. Die Anzahl der Kinder mit Behinderungen oder drohender Behinderung ist zu berücksichtigen.

(4) Der Bedarfsplan ist nach Anhörung der im Planungsgebiet nach § 24 gebildeten Elternvertretung im Benehmen mit den örtlichen Trägern der freien Jugendhilfe und den Gemeinden des Planungsgebiets aufzustellen und durch den für das Planungs- gebiet zuständigen Jugendhilfeausschuss zu beschließen. Er ist mit den angren- zenden örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe abzustimmen. Der Bedarfs- plan ist in den Gemeinden des Planungsgebiets öffentlich auszulegen.

(5) Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe benachbarter Gebietskörperschaf- ten arbeiten bei der Planung zur Sicherstellung einer regional übergreifenden Platz- versorgung zusammen.

(6) Der örtliche Träger der Jugendhilfe hat sicherzustellen, dass der Bedarf durch einen den Anforderungen dieses Gesetzes genügenden Bestand von Einrichtungen und Diensten gedeckt wird.

Abschnitt 3

Betrieb von Kindertageseinrichtungen – Ausstattung und Qualitätsentwick- lung

§ 12

Leistungsangebot der Kindertageseinrichtungen

(1) Das Leistungsangebot der Kindertageseinrichtungen soll sich pädagogisch und organisatorisch nach den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien richten. Das gilt insbesondere für die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen.

(2) Integraler Bestandteil des Leistungsangebotes der Kindertageseinrichtungen ist die Versorgung. Die Versorgung in den Angeboten der Kindertagesbetreuung ge- währleistet eine gemeinsame gesundheitsfördernde Vollverpflegung entsprechend dem Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Verbindung mit einer alltagsintegrierten Ernährungsbildung sowie die Versorgung mit Hygiene- und Pfle- geartikeln.

(3) Zusätzliche Angebote in den Kindertageseinrichtungen sind so auszugestalten, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten, daran teilzunehmen. Die Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetz- buch, nach § 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 6b des Bun- deskindergeldgesetzes bleiben unberührt. Bei Bedarf kann der Träger der Kinder- tageseinrichtung in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugend- hilfe zusätzliche Angebote der Jugendhilfe, insbesondere im Sinne von § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, bereitstellen.

(4) Kindertagesförderung in Kindertageseinrichtungen erfolgt grundsätzlich durch pädagogische Fachkräfte gemäß § 16.

§ 13

Erlaubnis und Aufsicht

(1) Für die Erteilung und die Entziehung der Erlaubnis zum Betrieb einer Kinderta- geseinrichtung nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und für die örtliche Prüfung, die Entgegennahme von Anzeigen und die Untersagung von Tätigkeiten nach den §§ 46 bis 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist das für Kinderta- gesförderung zuständige Ministerium zuständig.

(2) Der Träger der Kindertageseinrichtung erstellt eine für die Kindertageseinrich- tung verbindliche pädagogische Konzeption, die die Umsetzung der Qualitätsent- wicklungsvereinbarung nach § 15, die Umsetzung der Anforderungen des § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und die in den §§ 1 bis 3 aufgeführten Ziele und

Aufgaben beschreibt und konkretisiert. Die pädagogische Konzeption ist fortlaufend fortzuschreiben.

(3) Die Träger der Kindertageseinrichtungen haben dem Ministerium meldepflich- tige Ereignisse gemäß § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich an- zuzeigen.

§ 14

Bau und Ausstattung

(1) Tageseinrichtungen im Sinne von § 6 Absatz 2 müssen über eine kind- und ent- wicklungsgerechte Ausstattung verfügen und in Bau, Ausstattung und Freiflächen- gestaltung so beschaffen sein, dass eine den Aufgaben und Zielen nach den §§ 1 bis 3 entsprechende Förderung der Kinder möglich ist. Dabei sind insbesondere die Bestimmungen über barrierefreies Bauen gemäß § 50 Absatz 3 und 6 der Branden- burgischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November

2018 (GVBl. I Nr. 39), die zuletzt durch das Gesetz vom 28. September 2023 (GVBl. I Nr. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Bei der Planung und Umgestaltung von Tageseinrichtungen sind pädagogische Fach- kräfte zu beteiligen.

(2) In allen Tageseinrichtungen ist eine pädagogische Nutzfläche von mindestens

3,5 Quadratmetern pro Kind zur Verfügung zu stellen; bei der Errichtung von Ta- geseinrichtungen ist eine pädagogische Nutzfläche von 5 Quadratmetern pro Kind verpflichtend. Grundsätzlich ist ein angemessener Freiflächenanteil je Platz von we- nigstens zehn m² unbebauter Freifläche erforderlich. Beim Bau sowie bei der Aus- stattung von Tageseinrichtungen dürfen nur gesundheitlich unbedenkliche Materia- lien verwendet werden. Die für den Betrieb von Tageseinrichtungen maßgeblichen Richtlinien der Unfallkasse Brandenburg sind zu beachten; sonstige Vorgaben der Einrichtungsaufsicht gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder ande- rer zuständiger Stellen bleiben unberührt. Das für Kindertagesförderung zuständige Ministerium regelt im Rahmen einer Rechtsverordnung konkrete Vorgaben für den Bau, die Ausstattung, die Flächenzuordnung und das Raumkonzept von Kinderta- geseinrichtungen.

(3) Im Hinblick auf die zum Betrieb erforderliche Erlaubnis gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sollen die Träger sich bereits im Planungsstadium bera- ten lassen.

(4) Das Ministerium kann auf Antrag des Trägers befristete Ausnahmen von den Flächenanforderungen nach Absatz 3 zulassen. Näheres insbesondere Ausnahme- gründe und Ausnahmefristen regelt das für Kindertagesförderung zuständige Mit- glied der Landesregierung durch Rechtsverordnung.

§ 15

Qualitätsentwicklungsvereinbarung

(1) Zwischen dem für Kindertagesförderung zuständigen Ministerium, den Spitzen- verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden sind unter Beteiligung des Landeskitaelternbeirat (LKEB) landesweit verbindliche

Vereinbarungen über die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung (Qualitäts- entwicklungsvereinbarung) in einem Landesrahmenvertrag nach § 78f des Achten Buches Sozialgesetzbuch zur Gewährleistung der Ziele nach den §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes und des landeseinheitlichen Bildungsplans zu verhandeln und abzu- schließen.

(2) Die Träger von Kindertageseinrichtungen sind zur kontinuierlichen Qualitätsent- wicklung und -sicherung auf der Grundlage der verbindlichen Qualitätsentwick- lungsvereinbarung verpflichtet.

(3) Zur Unterstützung der Qualitätsentwicklungsvereinbarung in den Kindertages- einrichtungen sind durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Arbeits- gemeinschaften nach § 78 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einzurichten.

§ 16

Pädagogische Fachkräfte

(1) Pädagogische Fachkräfte im Sinne dieses Gesetzes sind Fachkräfte mit folgen- den Berufsqualifikationen:

1. staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher,

2. staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige,

3. staatlich anerkannte Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen,

4. staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit einem Stu- dienschwerpunkt im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung in der Kindheit,

5. Absolventinnen und Absolventen von Hochschulstudiengängen und Berufsaka- demien im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung in der Kindheit.

6. Fachkräfte, die gemäß Erzieheranerkennungsverordnung den Fachkräften für den Teilbereich Krippe, Kindergarten und Hort gleichgestellt sind,

7. Fachkräfte, die über gleichwertige Fähigkeiten im Sinne des § 7 des Branden- burgischen Sozialberufsgesetzes verfügen, insbesondere Absolventinnen und Absolventen der „Tätigkeitsbegleitenden Qualifizierung zur Erzieherin/zum Er- zieher für den Bereich der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg“ und

8. Fachkräfte nach § 9 des Brandenburgischen Sozialberufsgesetzes oder nach vergleichbaren Bestimmungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutsch- land für den Teilbereich der Kindertagesbetreuung als gleichwertig anerkannt sind.

(2) Im Betreuungsbereich der Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres sowie der körperlich- oder mehrfachbehinderten Kinder sind auch Fachkräfte:

1. Säuglings- und Kinderkrankenschwestern und Säuglings- und Kinderkranken- pfleger,

2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinder- krankenpfleger.

(3) Als pädagogische Fachkräfte im Sinne des § 9 gelten auch Betreuungskräfte gemäß § 7 mit folgenden Berufsqualifikationen:

1. Magister oder Bachelor im Hauptfach Erziehungswissenschaften,

2. erstes und zweites Staatsexamen Lehramt an einer Universität oder pädagogi- schen Hochschule,

3. Diplom oder Bachelor Sport-, Kunst-, Theater- und Musikpädagogik,

4. Diplom oder Bachelor Sprachheilpädagogik,

5. Diplom-Pädagoginnen und Diplom-Pädagogen,

6. staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und staatlich anerkannte Heilpädago- gen,

7. staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und staatlich anerkannte Sozialarbei- ter ohne Studienschwerpunkt im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung in der Kindheit,

8. staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen und staatlich anerkannte Sozialpäda- gogen ohne Studienschwerpunkt im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung in der Kindheit,

9. Diplom oder Bachelor Soziale Arbeit ohne staatliche Anerkennung und ohne

Studienschwerpunkt im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung,

10. Diplom oder Bachelor Sozialpädagogik ohne staatliche Anerkennung und ohne

Studienschwerpunkt im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung,

11. Bachelor in angewandten Kindheitswissenschaften,

12. Bachelor in Bildungs- und Erziehungswissenschaften,

13. Bachelor in Bildung, Erziehung und Qualitätssicherung,

14. Rehabilitationspädagoginnen und Rehabilitationspädagogen,

15. Bildungswissenschaftlerinnen und Bildungswissenschaftler,

16. Diplomerzieherinnen und Diplomerzieher,

17. Diplomvorschulerzieherinnen und Diplomvorschulerzieher,

18. Diplomlehrerinnen und Diplomlehrer,

19. Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen und

20. Religionspädagoginnen und Religionspädagogen

Einigungsvertrages genannten Gebiet erworben haben und der den in Satz 1 genannten Berufsqualifikationen vergleichbar ist.

(4) Fachkräfte mit anderen beruflichen Qualifikationen gemäß Absatz 3 sollen in- nerhalb der ersten zwölf Monate eine ergänzende Qualifizierungsmaßahme im Um- fang von mindestens 100 Unterrichtseinheiten im Bereich der frühkindlichen Bil- dung, Erziehung und Betreuung absolvieren, in der neben einem Erste-Hilfe-Kurs für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und den notwendigen pädagogischen Inhalten auch Kenntnisse über die für das Aufgabengebiet einschlägigen Rechts- vorschriften vermittelt werden. Die Qualifizierungsmaßnahme kann tätigkeitsbeglei- tend absolviert werden. Bereits absolvierte Qualifizierungsmaßnahmen sind anzu- rechnen. Der Träger der Einrichtung kann darüber hinaus weitere Qualifizierungs- maßnahmen anbieten. Für die Bereitstellung eines bedarfsdeckenden und qualifi- zierten Angebotes ist das für Familie und Jugend zuständige Ministerium verant- wortlich.

§ 17

Einsatz des pädagogischen Personals

(1) In Tageseinrichtungen sind zur Förderung der Kinder pädagogische Fachkräfte zu beschäftigen, die gewährleisten, dass die in den §§ 1 bis 3 genannten Ziele und Aufgaben verfolgt und wahrgenommen werden.

(2) In Tageseinrichtungen, in denen Kinder mit zusätzlichem Förderungsbedarf ge- mäß § 9 betreut werden, soll mindestens eine der eingesetzten pädagogischen Fachkräfte über eine entsprechende Zusatzqualifikation verfügen oder sich in der Weiterbildung zum Erwerb einer solchen Qualifikation befinden.

(3) Zu den Aufgaben der Fachkräfte gehören auch die Teilnahme an Dienstbespre- chungen, an Fachberatung und Fortbildung die individuelle Vor- und Nachbereitung der praktischen Arbeit sowie Netzwerk- und Kooperationsarbeit im Sozialraum.

(4) Der Träger der Einrichtung hat für die ausreichende und fortlaufende Qualifizie- rung des Fachpersonals sowie für die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der pädagogischen Förderung in den von ihm betriebenen Einrichtungen Sorge zu tragen. Die Fachkräfte sind gehalten, an vom Träger veranstalteten oder empfohle- nen Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

(5) Die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte kann durch weiteres geeignetes Per- sonal unterstützt werden, das bei der Berechnung der Mindestpersonalausstattung nach § 18 Absatz 1 bis 3 nicht berücksichtigt wird.

(6) Zur Unterstützung des pädagogischen Personals können Praktikantinnen und Praktikanten in der sozialpädagogischen Ausbildung oder in der Vorbereitung auf eine sozialpädagogische Ausbildung eingesetzt werden.

(7) Näheres zum Personaleinsatz regelt das für Kindertagesförderung zuständige

Ministerium in einer Rechtsverordnung.

§ 18

Bemessung des pädagogischen Personals

(1) Die Träger von Tageseinrichtungen gewährleisten, dass die Förderung der Kin- der durch ausreichendes sozialpädagogisches Personal gesichert ist.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt im Rahmen der Finanzie- rung gemäß § 27 dieses Gesetzes für die unmittelbare pädagogische Arbeit unter Berücksichtigung sozialer und sozialräumlicher Gegebenheiten sicher, dass eine pädagogische Fachkraft zeitgleich regelmäßig nicht mehr als

1. vier Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,

2. zehn Kinder ab vollendetem drittem Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule oder

3. 15 Kinder im Grundschulalter fördert.

(3) Der zur Wahrung des Kindeswohls bei der Betreuung in einer Kindertagesein- richtung erforderliche und zu bemessende Beschäftigungsumfang der pädagogi- schen Fachkräfte ergibt sich

1. aus der Personalbemessung für den bedarfsgerechten individuellen Betreu- ungsumfang je Kind:

a) für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei bis zu 6h/täglich (30

Wochenstunden) Betreuungszeit: 0,2 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je

Kind,

b) für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei bis zu 7h/täglich (35

Wochenstunden) Betreuungszeit: 0,225 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je

Kind,

c) für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei bis zu 8h/täglich (40

Wochenstunden) Betreuungszeit: 0,25 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je

Kind,

d) für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei bis zu 9h/täglich (45

Wochenstunden) Betreuungszeit: 0,275 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je

Kind

e) für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei bis zu 10h/täglich (50

Wochenstunden) Betreuungszeit: 0,3 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je

Kind,

f) für Kinder ab vollendetem drittem Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule bei bis zu 6h/täglich (30 Wochenstunden) Betreuungszeit: 0,08 Vollzeitbe- schäftigteneinheiten je Kind,

bei bis zu 7h/täglich (35 Wochenstunden) Betreuungszeit: 0,09 Vollzeitbe- schäftigteneinheiten je Kind,

h) für Kinder ab vollendetem drittem Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule bei bis zu 8h/täglich (40 Wochenstunden) Betreuungszeit: 0,1 Vollzeitbe- schäftigteneinheiten je Kind,

i) für Kinder ab vollendetem drittem Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule bei bis zu 9h/täglich (45 Wochenstunden) Betreuungszeit: 0,11 Vollzeitbe- schäftigteneinheiten je Kind,

j) für Kinder ab vollendetem drittem Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule bei bis zu 10h/täglich (50 Wochenstunden) Betreuungszeit: 0,12 Vollzeitbe- schäftigteneinheiten je Kind,

k) für Kinder im Grundschulalter bei bis zu 4h/täglich (20 Wochenstunden) Be- treuungszeit: 0,067 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind,

l) für Kinder im Grundschulalter bei bis zu 5h/täglich (25 Wochenstunden) Be- treuungszeit: 0,073 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind,

m) für Kinder im Grundschulalter bei bis zu 6h/täglich (30 Wochenstunden) Be- treuungszeit: 0,08 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind,

n) für Kinder im Grundschulalter bei bis zu 7h/täglich (Ferien) Betreuungszeit:

0,087 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind,

o) für Kinder im Grundschulalter bei bis zu 8h/täglich (Ferien) Betreuungszeit:

0,093 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind,

p) für Kinder im Grundschulalter bei bis zu 9h/täglich (Ferien) Betreuungszeit:

0,1 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind,

q) für Kinder im Grundschulalter bei bis zu 10h/täglich (Ferien) Betreuungszeit:

0,107 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind,

2. aus der Personalbemessung für inklusive Betreuungsangebote:

altersunabhängig für Kinder mit besonderem Förderbedarf zusätzliches

Fachpersonal im Umfang von 0,25 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je Kind,

3. aus der Personalbemessung für Kinder, die in Wohngebieten mit sozialbenach- teiligenden Bedingungen leben:

für die Förderung von Kindern zusätzliches Fachpersonal 0,01 Vollzeitbe- schäftigteneinheiten je Kind.

Dabei ist das Merkmal der sozialen und sozialräumlichen Gegebenheiten durch das für Kindertagesförderung zuständige Ministerium in einer Rechtsverord- nung auszugestalten.

Für Kinder, die länger als 10 Stunden gefördert werden, sind stundenweise weitere

Personalzuschläge zu gewähren.

Unabhängig von Regelungen nach § 3 Nummer 1 bis 5 können in einer Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarung spezifische Regelungen für den besonderen Bedarf der betreuten Kinder getroffen werden. Die Wochenarbeitsstun- denzahl für eine Vollzeitbeschäftigteneinheit ergibt sich aus den jeweils geltenden Regelungen des TVöD – Sozial- und Erziehungsdienst und beträgt aktuell 39 Wo- chenstunden. Zur Berechnung der Jahresarbeitszeit einer Fachkraft wird ein lan- deseinheitliches Berechnungsmodell entwickelt und das Verfahren in der Personal- verordnung verankert. Dabei sind insbesondere Abwesenheitszeiten des Personals (Feiertage, Urlaub, Krankheit, Kuraufenthalte), Fort- und Weiterbildungen, Bildungs- urlaubsanspruch, Zeit für Praxisanleitung, Auswirkungen eines überdurchschnittli- chen Anteils von Teilzeitkräften (Teilzeitfaktor) und die mittelbare pädagogische Ar- beitszeit der Fachkräfte (zum Beispiel Teamberatung, Elternarbeit, Dokumentation) sowie Kooperations- und Netzwerkarbeit zu definieren und angemessen zu berück- sichtigen. Die in der Rechtsverordnung definierten mittelbaren Arbeitszeiten sind durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen zu berücksichtigen. Die Rechts- verordnung tritt spätestens zum 1. Januar 2030 in Kraft. Grundlage der Personal- bemessung für Tageseinrichtungen ist die Zahl der belegten Plätze zum Stichtag 1. September.

(4) Personen, die in der „Tätigkeitsbegleitenden Qualifizierung zur Erzieherin/zum Erzieher für den Bereich der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg“ ausge- bildet werden, sind:

1. im ersten Ausbildungsjahr mit einem Stellenanteil von 30 Prozent,

2. im zweiten Ausbildungsjahr mit einem Stellenanteil von 40 Prozent und

3. im dritten Ausbildungsjahr mit einem Stellenanteil von 50 Prozent

einer Fachkraft anzurechnen. Ab dem 1. August 2031 werden Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr nicht auf den Stellenanteil einer Fachkraft gemäß Satz 1

Nummer 1 angerechnet. Ab dem 1. August 2032 werden Auszubildende im zweiten Ausbildungsjahr nicht auf den Stellenanteil einer Fachkraft gemäß Satz 1 Nummer 2 angerechnet.

(5) Auszubildende der „Tätigkeitsbegleitenden Qualifizierung zur Erzieherin/zum Erzieher für den Bereich der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg“, ist eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen, die im Verlauf der Ausbildung min- destens jährlich ansteigt. Die Ausbildungsvergütung soll sich an dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) orientieren.

(6) In Kindertageseinrichtungen in denen Personen in der „Tätigkeitsbegleitenden Qualifizierung zur Erzieherin/zum Erzieher für den Bereich der Kindertagesbetreu- ung im Land Brandenburg“ ausgebildet werden, steht je Kindertageseinrichtung je- weils eine Praxisanleiterin oder ein Praxisanleiter zur Verfügung. Die für Praxisan- leiterin oder ein Praxisanleiter für die Ausbildung nach Satz 1 gezahlte finanzielle Abgeltung in Höhe von 300 Euro im Monat ist bei den Vereinbarungen nach § 27 zu berücksichtigen.

§ 19

Leitung einer Kindertageseinrichtung

(1) Die Leitung einer Kindertageseinrichtung gestaltet, steuert und koordiniert die pädagogischen Prozesse. Sie sorgt dafür, dass die Aufgaben der Kindertagesein- richtung fachlich ordnungsgemäß erfüllt und die rechtlichen, fachlichen und struktu- rellen Vorgaben eingehalten werden. Hierzu gehören insbesondere die

1. Konzeptions-, Qualitäts- und Organisationsentwicklung,

2. pädagogische Raumgestaltung,

3. Steuerung der Arbeitsabläufe,

4. Personalführung und

5. Zusammenarbeit mit den Eltern sowie den relevanten Angeboten und Diensten im Sozialraum.

(2) Die Leitung einer Kindertageseinrichtung erfolgt durch besonders geeignete so- zialpädagogische Fachkräfte.

(3) Die Leitungstätigkeit ist bei der Ermittlung des Personalbedarfs mit zusätzlichen Arbeitskraftanteilen im Umfang von 0,01 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je betreutes Kind zu berücksichtigen, mindestens jedoch im Umfang von 0,5 Vollzeitbeschäftig- teneinheiten je Kindertageseinrichtung. Der Leitungsanteil für ein Kindergartenjahr wird auf der Grundlage der in der Kindertageseinrichtung zum Stichtag 1. Septem- ber tatsächlich belegten Plätze ermittelt.

§ 20

Fach- und Praxisberatung

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat das Angebot einer bedarfs- gerechten Fachberatung zu gewährleisten. Für die Gewährleistung des Angebots und die Feststellung des Bedarfs für Fachberatung gelten § 71 Absatz 3 sowie die

§§ 78 und 79 bis 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Ab dem 1. Januar 2031 hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Ka- pazitäten für die Fachberatung in Kindertageseinrichtungen für je 1 000 belegte Plätze jeweils in einem einer Vollzeitstelle entsprechenden Umfang vorzuhalten, so- weit diese Aufgabe nicht durch die Träger der Kindertageseinrichtungen oder ihre jeweiligen Dach- oder Spitzenverbände selbst wahrgenommen wird. Wenn die Fachberatung durch die Träger der Kindertageseinrichtungen oder ihre jeweiligen Dach- oder Spitzenverbände selbst wahrgenommen wird, sind die entstehenden Kosten im Rahmen der Entgeltvereinbarungen nach § 27 zu berücksichtigen.

(3) Es ist Aufgabe der Fachberatung, die Träger und die pädagogischen Fachkräfte bei der Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung zu unterstützen und dabei aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Fachberatung leitet insbesondere Reflexions-, Entwicklungs- und Veränderungsprozesse in der Praxis der Kindertagesbetreuung ein, erarbeitet

das notwendige Fachwissen mit den pädagogischen Fachkräften und unterstützt sie beim Transfer der Erkenntnisse in die Praxis. Sie ist im jeweiligen Sozialraum vernetzt.

(4) Für die Fachberatung gelten die Anforderungen und Standards der Qualitäts- entwicklungsvereinbarung nach § 15 und der Bildungsplan des Landes Branden- burg. Gegenstand der Fachberatung sind insbesondere die in den §§ 1 bis 3 formu- lierten Ziele und Aufgaben.

(5) Die Fachberatung erfolgt durch pädagogische Fachkräfte, die über einen in § 16

Absatz. 1 Satz 2 und 3 genannten Hochschulabschluss und eine einschlägige Be- rufserfahrung verfügen. Diese soll mindestens fünf Jahre umfassen, von denen min- destens drei Jahre im Arbeitsfeld einer Kindertageseinrichtung verbracht sein sol- len.

(6) Träger von Fachberatung nach Absatz 2 können sein:

1. anerkannte Träger der freien Jugendhilfe,

2. örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sofern anerkannte Träger der freien Jugendhilfe weder bereit noch in der Lage sind, ein Angebot zur Verfügung stel- len.

§ 21

Ausbildungsplatzplanung, Aus–, Fort- und Weiterbildung

(1) Das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium plant im Einverneh- men mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe den Bedarf an Ausbil- dungsplätzen für das pädagogische Personal im Sinne des § 18. Die Ausbildungs- platzplanung ist regelmäßig fortzuschreiben.

(2) Die Träger der Kindertageseinrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das pä- dagogische Personal regelmäßig an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teil- nimmt und von der Fach- und Praxisberatung unterstützt wird. Die Maßnahmen sol- len auch Qualifizierungen im Bereich Kinderrechte, Kinderschutz und Inklusion be- rücksichtigen. Dazu sind vorbehaltlich tarifvertraglicher Regelungen jährlich fünf Ar- beitstage als Fort- und Weiterbildung zu gewähren und in den Vereinbarungen nach

§ 27 zu berücksichtigen.

(3) Der überörtliche Träger und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben ausreichende bedarfsorientierte Fortbildungs- und Beratungsangebote auf der Grundlage der Ziele und Inhalte der Qualitätsentwicklungsvereinbarung gemäß

§ 15 und des Bildungsplanes des Landes Brandenburg für die pädagogischen Fach- kräfte bereitzustellen oder zu vermitteln, soweit dies nicht durch die Träger der Kin- dertageseinrichtung oder ihre jeweiligen Dach- oder Spitzenverbände selbst ge- schieht.

(4) Das für Kindertagesförderung zuständige Ministerium erarbeitet auf der Grund- lage des Bildungsplanes des Landes Brandenburg verbindliche Standards für die Curricula der Aus-, Fort- und Weiterbildung nach den Absätzen 1 bis 3 und die Zer- tifizierung von Bildungsangeboten.

Abschnitt 4

Beteiligung der Eltern und Betreuungsvertrag

§ 22

Grundsätze der Beteiligung der Eltern

(1) In Tageseinrichtungen ist die Zusammenarbeit des Fachpersonals mit den El- tern zu gewährleisten. Die Fachkräfte sind verpflichtet, die Eltern regelmäßig über die Entwicklung ihrer Kinder in der Tageseinrichtung zu informieren. Hospitationen von Eltern, ihre Anwesenheit während der Eingewöhnungsphase und ihre Beteili- gung an gemeinsamen Unternehmungen sind zu fördern.

(2) Die demokratische Bildung und Erziehung der Kinder setzt die Beteiligung von Eltern an allen wesentlichen Entscheidungen der Tageseinrichtungen voraus und verlangt das demokratische Zusammenwirken aller Beteiligten.

(3) Eltern mit einer Hör- oder Sprachbehinderung, deren Kinder eine Kindertages- einrichtung besuchen, haben für die Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte das Recht, kostenfrei in Deutscher Gebärdensprache mit lautsprachbegleitenden Ge- bärden oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die erforderlichen Kosten trägt das Land.

§ 23

Beteiligung der Eltern

(1) Die Eltern sind in Fragen der Konzeption und deren organisatorischer und pä- dagogischer Umsetzung in der Arbeit der Tageseinrichtungen zu beteiligen. Die Fachkräfte erörtern mit den Eltern die Grundlagen, Ziele und Methoden ihrer päda- gogischen Arbeit.

(2) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der Kinder einer Kindertages- einrichtung bilden die Elternversammlung. In Einrichtungen mit mehreren Gruppen können die Elternversammlungen auf Gruppenebene stattfinden.

(3) Die Elternversammlungen dienen der gegenseitigen Information über die Situ- ation der Kinder.

(4) Die Elternversammlung kann vom Träger und in pädagogischen Fragen von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Auskunft über alle die Einrichtung betreffen- den Angelegenheiten verlangen.

§ 24

Kitaelternbeiräte und Landeskitaelternbeirat

(1) Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt ist ein Kreiskitaelternbeirat zu bil- den. Soweit nachfolgend nichts anderes gesetzlich bestimmt ist, gelten für Kreis- kitaelternbeiräte die allgemeinen Bestimmungen für Beiräte nach der

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, es sei denn, der Landkreis oder die kreisfreie Stadt haben eine andere Regelung getroffen. Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt können durch Satzung ergänzende Regelungen treffen.

(2) Die Elternversammlung gemäß § 6 Absatz 2 soll aus ihrer Mitte zu Beginn eines Kita-Jahres für ihre Einrichtung ein Mitglied und eine Stellvertretung in den Kreis- kitaelternbeirat für zwei Jahre (Wahlperiode) wählen. Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neugewählten Kreiskitaelternbeirates, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats nach Beginn des Kita-Jahres. Abweichend von Satz 1 kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in ihrer Satzung die Zahl der Mitglieder im Kreiskitaelternbeirat begrenzen und vorsehen, dass die Mitglieder des Kreiskita- elternbeirates durch eine Wahlvertretungsversammlung gewählt werden. Für die Wahl der Wahlvertretungsversammlung gelten die Regelungen zur Wahl der Kreis- kitaelternbeiräte entsprechend. Werden Elternversammlungen auf Gruppenebene durchgeführt, wählen diese jeweils eine Person und ihre Stellvertretung für die El- terngruppenvertretung, die für die Kindertagesstätte das Mitglied und die Stellver- tretung in den Kreiskitaelternbeirat wählen. Ein Kreiskitaelternbeirat muss nicht ge- bildet werden, wenn die Elternversammlungen der Kindertagesstätten im Landkreis keine Mitglieder gewählt haben. Die Mitgliedschaft im Kreiskitaelternbeirat endet mit Ablauf der Wahlperiode, spätestens wenn das Kind des Mitglieds die Einrichtung verlässt. Für die Wahl des Kreiskitaelternbeirates durch die Wahlvertretungsver- sammlung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(3) Zur jeweils ersten Sitzung eines Kreiskitaelternbeirates lädt das Jugendamt spätestens zwölf Wochen nach Beginn des Kita-Jahres ein. Die Kreiskitaelternbei- räte sind in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen ihres Zuständigkeitsgebietes anzuhören. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und den damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Fachkräftesicherung, die Aufstellung und Fortschreibung des Bedarfsplans gemäß

§ 12 Absatz 3. Der Kreiskitaelternbeirat ist nicht zu Angelegenheiten einzelner Ein- richtungen oder einzelner Träger anzuhören. Die Kreiskitaelternbeiräte geben ihre Stellungnahmen gegenüber dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt und ihrem Ju- gendhilfeausschuss ab.

(4) Kreiskitaelternbeiräte sind als selbstorganisierte Zusammenschlüsse nach § 4a des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und in den Jugendhilfeausschüssen zu beteili- gen.

(5) Es wird ein Landeskitaelternbeirat gebildet. Die Kreiskitaelternbeiräte gemäß Absatz 1 wählen aus ihrer Mitte je ein Mitglied und Stellvertretung für den Landes- kitaelternbeirat. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Landeskitaelternbeirat ist von den für Kindertagesbetreuung und Schulangelegenheiten zuständigen Mini- sterien in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen anzu- hören. Hierzu zählen insbesondere geplante Änderungen des Rechts der Kinderta- gesbetreuung auf Landesebene, die Ausgestaltung von Förderprogrammen des Landes und landesweite Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung. Der Landeskita- elternbeirat soll zu Schulangelegenheiten gehört werden, soweit sie den Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort sowie den Ganztag betreffen. Der Landeskitaelternbeirat gibt seine Stellungnahmen gegenüber den für Kindertagesbetreuung und Schulangelegenheiten zuständigen Ministerien sowie den zuständigen Ausschüs- sen des Landtages Brandenburg ab.

(6) Bei Abstimmungen im Kreiskitaelternbeirat hat jedes gewählte Mitglied für jede Kindertagesstätte eine Stimme. Hat der Landkreis oder die kreisfreie Stadt die Zahl der Mitglieder im Kreiskitaelternbeirat aufgrund von Absatz 2 Satz 3 begrenzt, hat jedes gewählte Mitglied eine Stimme. Im Landeskitaelternbeirat hat jedes gewählte Mitglied für jeden vertretenen Kreiskitaelternbeirat eine Stimme.

(7) Das Jugendamt lädt die Personensorgeberechtigten, deren Kinder an erlaub- nispflichten Angeboten der Kindertagespflege teilnehmen, die nicht in Kindertages- stätten von einem Träger einer Kindertagesstätte angeboten werden, bis spätestens sechs Wochen nach Beginn eines Kita-Jahres einer Wahlperiode nach Absatz 2

Satz 1 zu einer Vollversammlung ein. Die Einladung kann durch öffentliche Be- kanntmachung erfolgen. Sie kann abweichend auf alle mitwirkungsbereiten Perso- nensorgeberechtigten begrenzt werden, wenn der Hinweis auf die Mitwirkungsmög- lichkeit regelmäßiger Bestandteil der Betreuungsvereinbarung ist. Die Vollver- sammlung unter Vorsitz des Jugendamtes kann aus ihrer Mitte zwei stimmberech- tigte Mitglieder und deren Stellvertretungen in den Kreiskitaelternbeirat für zwei Jahre wählen (Kreis-elternvertretungen für die Kindertagespflege). Die Mitglied- schaft endet mit Ablauf der Wahlperiode nach Absatz 2 Satz 2, spätestens wenn das Kind des Mitglieds nicht mehr in einer Kindertagespflegestelle betreut wird. Die Jugendamtsleitung zeigt die gewählten Kreiselternvertretungen für die Kindertages- pflege unverzüglich der obersten Landesjugendbehörde an. Diese lädt die gewähl- ten Kreiselternvertretungen bis spätestens zehn Wochen nach Beginn des Kita-Jah- res zu einer landesweiten Versammlung der Kreiselternvertretungen für Kinderta- gespflege ein. Unter Vorsitz der zuständigen Abteilungsleitung der obersten Lan- desjugendbehörde wählt die landesweite Versammlung der Kreiselternvertretungen für Kindertagespflege aus ihrer Mitte für zwei Jahre ein stimmberechtigtes Mitglied und eine Stellvertretung in den Landeskitaelternbeirat.

§ 25

Kindertageseinrichtung-Ausschuss

(1) In jeder Kindertageseinrichtung muss durch den Träger der Kindertageseinrich- tung ein Kindertageseinrichtung-Ausschuss gebildet werden. Er besteht zu drei glei- chen Teilen aus Mitgliedern, die vom Träger benannt sind, und aus Mitgliedern, die aus dem Kreis der Beschäftigten und dem Kreis der Eltern gewählt werden. Als beratendes Mitglied ist eine Vertrauensperson der Kinder zu benennen.

(2) Der Kindertageseinrichtung-Ausschuss beschließt über pädagogische und organisatorische Angelegenheiten der Kindertagesstätte, insbesondere über die pä- dagogische Konzeption und er berät den Träger hinsichtlich bedarfsgerechter Öff- nungszeiten. Die Finanzhoheit des Trägers, seine personalrechtliche Zuständigkeit und seine Selbstständigkeit in Zielsetzung und Durchführung der Aufgaben bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Kindertageseinrichtung-Ausschuss ist durch den Träger der Kindertages- einrichtung mindestens zweimal im Jahr einzuberufen.

§ 26

Betreuungsvertrag

(1) Zwischen dem Träger der Tageseinrichtung und den Eltern wird auf Grundlage des festgestellten Bedarfs ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, der zumindest Aussagen treffen muss über:

1. die zu erbringende Leistung nach diesem Gesetz,

2. die Rechte und Pflichten, insbesondere die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Eltern nach § 22 und § 23,

3. die zur Zeit der Aufnahme geltenden täglichen Öffnungszeiten und die Dauer der jährlichen Schließzeiten der Einrichtung,

4. die Kündigungsfrist.

(2) Eine Kündigung des Vertrages durch den Träger ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Sie ist schriftlich unter Angabe des Grundes zu erklären. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Einstellung der platzbezogenen Finanzierung.

Abschnitt 5

Finanzierung der Kindertagesförderung

§ 27

Vereinbarungen über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung

(1) Voraussetzung für die Finanzierung nach diesem Gesetz ist die Aufnahme der jeweiligen Kindertageseinrichtung in den Bedarfsplan nach § 11.

(2) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch fin- den zum Abschluss einrichtungsspezifischer, prospektiver Leistungs-, Qualitätsent- wicklungs- und Entgeltvereinbarungen für die Leistungen der Kindertagesförderung in Einrichtungen (Kindertageseinrichtungen) Anwendung.

(3) Für den Abschluss der Vereinbarungen ist der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend.

(4) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet die Schiedsstelle gemäß § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Die einrichtungsspezifische Konzeption ist Bestandteil der Leistungs-, Quali- tätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarung. In den Leistungs- und Qualitätsentwick- lungsvereinbarungen sollen auch Aussagen zur Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Schulen, mit den Beratungsstellen nach § 28 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie den Einrichtungen der Familienbildung und -beratung im Einzugsbereich getroffen werden.

(6) Wird festgestellt, dass die in der Vereinbarung gemäß den Absätzen 1 und 3 festgelegten Leistungen seitens des Einrichtungsträgers nicht oder nicht vereinba- rungsgemäß erbracht wurden, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe berechtigt, in Bezug auf diese Leistung ohne Ansehung der Laufzeit der Vereinba- rung eine Neuverhandlung zu verlangen. Im Rahmen der Neuverhandlung ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe berechtigt, das auf die nicht oder nicht vereinbarungsgemäße Leistung entfallende Entgelt zu berücksichtigen. Die Rechte gemäß den Sätzen 1 und 2 bestehen nicht, wenn der Einrichtungsträger die Pflicht- verletzung nicht zu vertreten hat. Die §§ 276, 278, 280 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung. Die Rechte gemäß den Sätzen 1 und 2 sind in die Vereinbarungen nach den Absätzen 1 und 3 aufzunehmen.

(7) Wird der Betrieb der Kindertageseinrichtung eingestellt und hat der örtliche Trä- ger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß Absatz 6 festgestellt, dass die in der Ver- einbarung gemäß den Absätzen 1 und 3 festgelegten Leistungen seitens des Ein- richtungsträgers nicht oder nicht vereinbarungsgemäß erbracht worden sind, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe berechtigt, die hierauf entfallenden Ent- gelte zurückzufordern. Absatz 6 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(8) Das Land Brandenburg – vertreten durch das für Kindertagesförderung zustän- dige Ministerium – schließt mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbrin- ger auf Landesebene einen Rahmenvertrag gemäß § 78f des Achten Buches Sozi- algesetzbuch über den Inhalt der Vereinbarungen nach Absatz 1 sowie die Ausge- staltung der Geldleistung nach § 23 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Darin sind insbesondere Regelungen zur Berechnung der Personal- und Sachkos- ten zu treffen. Wird ein Rahmenvertrag nicht innerhalb eines Jahres, nachdem eine der in Satz 1 genannten Vertragsparteien zu Verhandlungen aufgefordert hat, ge- schlossen, so findet auf Verlangen einer der in Satz 1 genannten Vertragsparteien ein Schlichtungsverfahren durch einen unparteiischen Schlichter statt. Einigen sich die in Satz 1 genannten Vertragsparteien nicht innerhalb einer Frist von acht Wo- chen nach Anzeige des Schlichtungsverfahrens auf einen Schlichter, so wird auf Verlangen einer der in Satz 1 genannten Vertragsparteien vom fachlich für Kinder- tagesförderung zuständigen Ministerium ein Schlichter bestimmt. Wird ein Schlich- tungsvorschlag vorgelegt, sollen sich die in Satz 1 genannten Vertragsparteien dazu binnen acht Wochen äußern. Ein Schlichtungsvorschlag ist dann verbindlich, wenn die in Satz 1 genannten Vertragsparteien diesem zustimmen.

§ 28

Betriebskosten der Kindertagesförderung

(1) Betriebskosten im Sinne dieses Gesetzes sind die Personal- und Sachkosten sowie die betriebsnotwendigen Investitionskosten, die für den Betrieb einer Kinder- tageseinrichtung entstehen. Sie werden nach einer landesweit einheitlichen Be- triebskostensystematik folgenden Betriebskostenbereichen zugeordnet und sind Grundlage der Entgeltkalkulation der Träger gemäß § 27 Absatz 2:

1. Personalkosten des pädagogisch tätigen Personals,

2. Personal- und Sachkosten für Qualitäts- und Organisationsentwicklung,

3. Personal- und Sachkosten für die pädagogische Arbeit,

4. Personal- und Sachkosten für das Grundstück und das Gebäude der Kita sowie für dessen Bewirtschaftung,

5. Personal- und Sachkosten für die Verpflegung,

6. Sachkosten für den Ersatz und die Ergänzung von Einrichtungsgegenständen,

7. Verwaltungs- und Gemeinkosten,

8. Sonstige Personal- und Sachkosten.

(2) Das für Kindertagesförderung zuständige Ministerium erlässt im Rahmen einer Rechtsverordnung eine landeseinheitliche Betriebskostensystematik. Jeder Be- triebskostenbereich wird in Betriebskostengruppen unterteilt, welche die zugehöri- gen Kostenarten enthalten, die zur Kalkulation des leistungsgerechten Entgeltes zu berücksichtigen sind. An der Erarbeitung der landeseinheitlichen Betriebskosten- systematik sind die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe zu beteiligen.

§ 29

Grundsätze der Finanzierung

(1) Die Kindertagesförderung in Kindertageseinrichtungen wird gemeinsam durch das Land, die Gemeinden und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziert.

(2) Soweit Kinder in Kindertageseinrichtungen zusätzliche Leistungen der Einglie- derungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch erhalten, erfolgt die Finanzierung dieser Leistungen auf Grundlage des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 30

Finanzielle Beteiligung des Landes

(1) Das Land beteiligt sich jährlich in Höhe von 56 Prozent an den Kosten der Kindertagesförderung. Grundlage sind die Ausgaben der örtlichen Träger der öffentli- chen Jugendhilfe im jeweiligen Haushaltsjahr für die Entgelte nach § 27 Absatz 2.

(2) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zur jeweiligen Abrechnung der Kosten nach Absatz 1 Abschlagszahlungen auf diese Kosten. Im Jahr 2028 beträgt der Abschlag für jeden belegten Krippenplatz 8 665 Euro; für jeden Kitaplatz 5 158 Euro; für jeden Hortplatz 2 896 Euro.

(3) Ab dem Jahr 2029 wird die Höhe des jährlichen Abschlagsbetrages für jeden belegten Platz durch Rechtsverordnung des für Kindertagesförderung zuständigen Ministeriums festgesetzt. Die Pauschale entspricht 56 Prozent an den Kosten der Kindertagesförderung im Sinne der nach § 27 Absatz 2 verhandelten Entgelte, divi- diert durch gemeldete Anzahl der Plätze.

(4) Die Zuweisung der Mittel an den jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Ju- gendhilfe erfolgt auf der Grundlage der belegten Plätze, die von Kindern in Anspruch genommen werden, die im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentli- chen Jugendhilfe ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Abschlagszahlungen werden in vier Teilbeträgen jeweils am 10. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober durch das für Kindertagesförderung zuständige Ministerium ausgezahlt.

(5) Maßgeblich für die Anzahl der Plätze nach Absatz 2 sind die auf das Vorjahr bezogenen Meldungen nach § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozi- algesetzbuch zum Stichtag 1. März. Die von den Trägern der Kindertageseinrich- tungen an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilten Meldungen werden von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zum 1. Mai eines jeden Jahres an das für Kindertagesförderung zuständige Ministerium zusammengefasst weitergegeben.

(6) Bis zum 1. April eines jeweiligen Jahres übermitteln die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem für Kindertagesförderung zuständigen Ministerium die Ausgaben gemäß Absatz 1 sowie die Höhe der Einnahmen aus den Kostenbeiträ- gen zur Mittagsversorgung. Die Ausgaben sind Grundlage für die Abrechnung der Abschlagszahlungen nach Absatz 2 mit dem jeweiligen örtlichen Träger der öffent- lichen Jugendhilfe. Das für Kindertagesförderung zuständige Ministerium setzt die tatsächlich benötigte Höhe der Zuweisungen fest und verrechnet die Ausgleichsbe- träge mit den Abschlagszahlungen des laufenden Jahres.

(7) Das Land stellt für die anteilige Finanzierung der Qualitätsentwicklung und – sicherung und für

1. die Durchführung von Qualifizierungen, Projekten und Aufgaben von landeswei- ter Bedeutung,

2. Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung der Kindertagesförderung und

3. Modellvorhaben, die den Zielstellungen des § 1 in besonderer und innovativer Weise Rechnung tragen,

Mittel in Höhe von 500 000 Euro jährlich zur Verfügung. Darüber hinaus kann das

Land nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans Maßnahmen nach Satz 1 fördern.

(8) Das Land stellt für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Bildungsplanes, der damit verbundenen Aufwendungen sowie der Finanzierung von Fachtagungen und Konsultationseinrichtungen Mittel in Höhe von 200 000 Euro jährlich zur Verfü- gung.

Finanzielle Beteiligung der Gemeinden

(1) Die Gemeinden beteiligen sich in Höhe von 19 Prozent an den Kosten der Kin- dertagesförderung. Grundlage sind die Ausgaben der örtlichen Träger der öffentli- chen Jugendhilfe im jeweiligen Haushaltsjahr für die Entgelte nach § 27 Absatz 2.

(2) Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der Kindertagesförderung mit einer kindbezogenen Pauschale für die Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde haben. Die Gemeinden zahlen die kindbezogene Pauschale an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der Gemeindeanteil pro Kind in der Kindertagesförderung beträgt im Jahr 2028 monatlich 157,67 Euro.

(3) Ab dem Jahr 2029 wird die Höhe der monatlichen Gemeindepauschale jährlich durch Rechtsverordnung des für Kindertagesförderung zuständigen Ministeriums festgesetzt. Die Pauschale entspricht 19 Prozent an den Kosten der Kindertages- förderung im Sinne der nach § 27 Absatz 2 verhandelten Entgelte, der von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde haben, belegten Plätze. Das Verfahren zur Weiterleitung der Gemeindeanteile an den örtlichen Träger der öf- fentlichen Jugendhilfe kann durch Satzung der Landkreise und kreisfreien Städte bestimmt werden.

(4) Die Gemeinde, in der die Förderung angeboten wird oder werden wird, ist über die Verhandlung über die Leistung, das Entgelt und die Qualitätsentwicklung nach § 27 zu informieren und kann an dieser beratend teilnehmen.

§ 32

Finanzielle Beteiligung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zahlen monatlich zur Finanzierung der Kindertagesförderung den Trägern der Kindertageseinrichtungen Entgelte nach § 27 Absatz 1 und 3.

(2) Zur Finanzierung der Entgelte verwenden die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Mittel des Landes, die von den Gemeinden zu entrichtenden kindbezogenen Pauschalen sowie eigene Mittel.

(3) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe beteiligt sich mit 25 Prozent an den Kosten. Grundlage sind die Ausgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im jeweiligen Haushaltsjahr für die Entgelte nach § 27 Absatz 2.

§ 33

Finanzielle Beteiligung der Eltern

(1) Eltern entrichten keine Beiträge zu den Entgelten nach § 27 Absatz 2 sowie den laufenden Geldleistungen der Tagespflegepersonen nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Eltern beteiligen sich mit einem Beitrag von 2 Euro pro Betreuungstag an den Kosten des Mittagessens. Der Beitrag wird vom zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhoben.

(3) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist zur Übernahme der Verpfle- gungskosten verpflichtet, soweit den Eltern eine Kostenbeteiligung nicht oder nur anteilig zuzumuten ist. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit findet § 90 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung.

(4) Ab dem Kita-Jahr 2032 sind Eltern nicht mehr an den Kosten zum Mittagessen zu beteiligen.

Abschnitt 6

Auskünfte, Evaluation, Übergangs– und Schlussbestimmungen

§ 34

Einholung von Auskünften

(1) Die fachlich zuständigen Ministerien können bei den örtlichen Trägern der öf- fentlichen Jugendhilfe, bei den Gemeinden sowie bei den Einrichtungsträgern zum Zweck der Haushalts- und Finanzplanung, der Planung des Bedarfs an Ausbil- dungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburg, zur Umsetzung der Verpflichtungen des Landes nach § 6 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sowie der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung Auskünfte einholen. Zur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung übermitteln die ört- lichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

1. dem für Kindertagesförderung zuständigen Ministerium bis zum 30. Juni eines jeden Jahres die Anzahl der belegten Plätze, die Ausgaben und die Einnahmen nach § 33 Absatz 2 in Verbindung mit § 90 Absatz 4 des Achten Buches Sozi- algesetzbuch nach Förderart und Förderumfang des vergangenen Jahres,

2. dem fachlich für die Kindertagesförderung zuständigen Ministerium zum 15. Mai die Höhe der nach § 27 vereinbarten Entgelte und die Anzahl der belegten Plätze für jede Kindertageseinrichtung zu dem in § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stichtag und

3. dem fachlich für die Kindertagesförderung zuständigen Ministerium die Höhe der nach § 27 vereinbarten, differenzierten Entgelte, Inhalt, Umfang und Quali- tät der Leistungsangebote, die betriebsnotwendigen Ausgaben einschließlich der Investitionen und die Anzahl der belegten Plätze für jede Kindertageseinrichtung sowie die vom Einrichtungsträger gemäß § 27 mitzuteilenden Einnah- men und Ausgaben.

(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können bei den Gemeinden sowie den Einrichtungsträgern zum Zwecke der Sicherstellung einer bedarfsgerech- ten Förderung in ihrem Zuständigkeitsbereich Auskünfte einholen.

Verordnungsermächtigung

(1) Das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung der frühkindlichen Bildung nach § 1 bis 3 zu regeln.

(2) Kommt der Rahmenvertrag gemäß § 78f des Achten Buches Sozialgesetzbuch auch im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nicht zustande, kann das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium die Vertragsparteien schriftlich dazu auffordern, die Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten erneut aufzuneh- men. Sofern die Verhandlungen innerhalb dieses Zeitraums nicht erneut aufgenom- men werden, kann das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium durch Verordnung Vorschriften stattdessen erlassen.

(3) Das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung die nähere Ausgestaltung der Meldungen im Zusam- menhang mit § 30 sowie der Auskünfte nach § 34 zu regeln.

(4) Das fachlich für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium wird ermäch- tigt, im Einvernehmen mit dem für Kommunales zuständigen Ministerium und dem für Finanzen zuständigen Ministerium und nach Beteiligung der kommunalen Lan- desverbände die Höhe des Ausgleichsbetrages nach § 30 und dessen Verteilung ab dem Jahr 2029 durch Rechtsverordnung an die Entwicklung des Aufwandes an- zupassen.

§ 36

Übergangsvorschriften

(1) Abweichend von der Regelung in § 18 Absatz 4 kann in der Zeit vom 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2030 eine Anrechnung der Auszubildenden auf den Stel- lenanteil einer pädagogischen Fachkraft gemäß § 18 Absatz 1 erfolgen, wenn dies vom Träger der Kindertageseinrichtung im Rahmen der Verhandlungen nach § 27 Absatz 2 geltend gemacht wird.

(2) Abweichend von der Regelung in § 18 Absatz 1 kann in der Zeit vom 1. Januar 2028 bis zum 12. Dezember 2030 eine Anrechnung sogenannter Ergänzungskräfte auf den Stellenanteil einer pädagogischen Fachkraft gemäß § 18 Absatz 1 erfolgen. Dabei darf der Anteil von Ergänzungskräften und Auszubildenden zusammen im Verhältnis zu den pädagogischen Fachkräften einer Einrichtung nicht höher sein als 20 Prozent.

§ 37

Evaluation

Dieses Gesetz, insbesondere auch die Regelungen zu den Prüfungsrechten, ist im Jahr 2030 unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Standards zu evaluieren.

§ 38

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2028 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kindertagesstät- tengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 11 S. 8) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den [Datum der Ausfertigung]